Ausblick
Die Energiewende – ein Nachmach-Modell?
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bastelt derzeit an einem „EEG 2.0“, mit dem die große Koalition die Energiewende wieder in die Spur bringen und die Kosten einfangen will. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nach Gabriels Plänen entschleunigt werden. Bewältigt werden soll das unter anderem mit einem Zubaudeckel für neue Biomasseanlagen, an guten Windstandorten soll die finanzielle Förderung um 20 Prozent reduziert werden. Die schon zugesagten langjährigen Zahlungsverpflichtungen fasst die Regierung nicht an.
Hinter der EEG-Novelle, die schon in diesem Sommer in Kraft treten soll, stehen noch viele Fragezeichen. Vor allem Bayern – ein Land mit besonders vielen Biogasanlagen – stellt sich quer und stellt plötzlich wichtige Teile des Netzausbaus in Frage. Die Uneinigkeit zwischen den Bundesländern kann ein Fallstrick werden. Auch der Konflikt mit der EU-Kommission ist längst nicht ausgefochten. Zwar will die EU-Institution Ausnahmen von der Ökostromumlage für zahlreiche Industriezweige weiterhin
genehmigen, doch gehen Gabriel die signalisierten Zusagen noch nicht weit genug. Kürzlich wurde bekannt, dass Brüssel weniger konsequent gegen die langjährigen Einspeisevergütungen für Ökostrom Position bezieht und nicht so sehr auf eine marktgerechte Vergütung pocht wie es noch vor wenigen Monaten aussah. Das könnte den Druck von der Regierung für eine wirklich tiefgreifende Reform nehmen.
33 Jahre nach den ersten Versuchen mit Solarzellen und Windrädern haben viele Menschen von der Energiewende profitiert. Noch mehr Menschen mussten jedoch dafür zahlen – und der positive Effekt für das Klima ist kleiner als erhofft. Deutschland ist zwar Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Aber ein Blick über die Grenzen zeigt, dass die Energiewende kein Projekt ist, das andere nachmachen. Deutschland hat mit seinen großen Subventionen für die Erneuerbaren einen Entwicklungsbeitrag geleistet, der die Technologien wettbewerbsfähig macht – vor allem in den Ländern, in denen häufiger die Sonne scheint als in Deutschland.